Wie ist der Stand beim Selbstbestimmungsgesetz und kann der Zeitplan trotz Ukraine-Krieg eingehalten werden?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Februar hatten Sie gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-101.html) angekündigt, dass die Eckpunkte des neuen Selbstbestimmungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause bekannt gegeben werden sollten. Diese beginnt nach meinem Kenntnissstand am 09. Juli, also in weniger als einem Monat. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. dieses legislativen Meilensteins für uns Bürger*innen auf dem trans*-Spektrum? Haben die innenpolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Entwicklungsziel des Selbstbestimmungsgesetzes durcheinandergebracht? Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen & hoffe, dass das Gesetz schnellstmöglich kommt!
Freundliche Grüße,
Amélie. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juni zu den Eckpunkten des Selbstbestimmungsgesetzes.
Wie Sie vermutlich bereits mitbekommen haben, wurden die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz am 30. Juni von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellt. Die Eckpunkte können Sie hier finden:
BMFSFJ - Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt
Nach der parlamentarischen Sommerpause werden wir in den Gesetzgebungsprozess und die dazugehörigen Debatten einsteigen. Ziel ist es, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz 2023 im Deutschen Bundestag beschließen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.