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Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Lasse S. •

Welche Priorität hat das Thema Wirtschaft in der heutigen Zeit?

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Tag Lasse S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Stärkung der deutschen Wirtschaft ist uns ein wichtiges Anliegen. Für uns ist klar: Eine starke Wirtschaft schafft klimaneutralen Wohlstand, gute Arbeitsplätze und wird angetrieben durch eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, treiben den Ausbau der Erneuerbaren voran und gestalten den Weg in eine krisenfeste Zukunft sozial gerecht. 

Dabei ist klar: Unser Land, unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft brauchen dringend umfangreiche Investitionen, die viel zu lange zu vernachlässigt wurden. 

Deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren und zeitgemäß gestalten. So ermöglichen wir die dringend gebrauchten Investitionen in die Zukunft unseres Landes und gewährleisten die Tragfähigkeit zukünftiger Zinslasten. Wir sind der Meinung: Investitionen, die neues, öffentliches Vermögen schaffen, müssen ermöglicht werden. Denn: Wir tragen auch die Verantwortung für die Generationen nach uns. Ihnen beispielsweise eine marode Infrastruktur zu hinterlassen, weil wir keine Investitionen tätigen konnten, nur weil wir uns eine Sanierung nicht leisten wollten, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden, damit wir uns – auch für zukünftige Generationen – an die neuen geopolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Realitäten anpassen können.

Angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Wirtschaft, die nicht nur umweltfreundlich, sondern auch wettbewerbsfähig ist. Unsere Wirtschaftspolitik soll langfristig ausgerichtet sein und Innovationen sowie Investitionen in klimaneutrale Technologien fördern. Daher setzen uns für eine klimaneutrale Umstellung von Unternehmen ein und unterstützen sie durch innovative Lösungen wie Klimaverträge. So halten wir Industrie und Mittelstand auch langfristig erfolgreich hier am Standort und schaffen nachhaltigen Wohlstand während wir weltweit unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern. 

Eine weitere große Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist der Fachkräftemangel. Er ist einer der größten Bremsen unserer Wirtschaft und der Energiewende. Um die notwendigen Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs, anständige Löhne und Weiterbildung. Mit einer feministischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zeitpolitik wollen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Mit attraktiven Aus- und Weiterbildungsangeboten wollen wir junge Menschen besser auf die heutige Arbeitswelt vorbereiten und ältere Arbeitnehmer*innen länger im Berufsleben halten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen, mit dem Deutschland Fachkräfte weltweit anwerben kann. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprachkursen haben.

Besonders wichtig ist uns außerdem die Förderung von Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Gründungen. Sie bringen Dynamik in die Wirtschaft und sind eine unverzichtbare Ideenschmiede unseres Landes. Bürokratieabbau und Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen sind hierbei zentral.

Wohlstand bedeutet für uns mehr als nur Wachstum. Wir fördern sozial-ökologisches Unternehmertum und unterstützen strukturschwächere Regionen dabei, ihr volles Potenzial zu entfalten. Unsere neue Wohlstandsberichterstattung im Jahreswirtschaftsbericht stellt sicher, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann 

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