Welche Maßnahmen, über das Sondervermögen hinaus, plant die Bundesregierung diese Legislaturperiode, um die Bundeswehr zu einer Armee umzubauen, die mit der Frankreichs und Polens vergleichbar ist?
Guten Tag Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Januar.
Armeen haben unterschiedliche Kulturen und unterschiedliche Organisationsformen. Das ist grundsätzlich nichts Negatives. Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Interoperabilität der militärischen Kräfte der Bundeswehr mit EU- und NATO-Partnern zu erhöhen. Die Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der EU ist für uns dabei zentral.
Reformen innerhalb der Bundeswehr sind notwendig und werden nach vielen Jahren des Nichtstuns angegangen. Wir arbeiten mit unseren Koalitionspartnern daran, dass das Verteidigungsministerium die Strukturen der Bundeswehr effektiver und effizienter gestaltet, mit dem Ziel die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Dazu gehören ein parlamentarisch begleiteter Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess sowie eine strategisch ausgerichtete Schwerpunktbildung bei der Beschaffung. Erste Vorhaben aus dem Sondervermögen sind angestoßen, brauchen aber Zeit und entfalten ihre Wirkung somit erst mittelfristig.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.