Was können wir tun, um den Frauen im Iran zu helfen? Was kann Deutschland tun, um den Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. September.
Wir Grüne verurteilen das brutale und unmenschliche Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber den demonstrierenden Frauen und Männern im ganzen Land auf das Schärfste! Gemeinsam stehen wir an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten und versichern ihnen unsere Unterstützung zu.
Außenministerin Annalena Baerbock hat der iranischen Regierung bereits unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und die Gängelung von Frauen auf das Schärfste verurteilen. Darüber hinaus hat sie am Montag den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Protestierende Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzen uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN-Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen deshalb in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am heutigen Tag wird sich u. a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran äußern. Das Auswärtige Amt arbeitet derzeit mit Hochdruck an gemeinsamen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.