Was ist ein Faschist?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
am 28.08.2018 twitterten Sie:
Es demonstrieren in Deutschland übrigens gerade nicht „Linke gegen Rechte“.
Es demonstrieren „Demokraten gegen Faschisten“!
Meine Frage dazu? Was ist ein Faschist und wodurch zeichnet sich dieser konkret aus?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Guten Tag Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Juli. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst jetzt eine Antwort von mir bekommen.
Faschist*innen macht aus, dass sie sich nach den Zuständen der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte zurücksehnen und eine undemokratische, rassistische und nationalistische Ideologie vertreten, die sich gegen die Werte unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes richtet.
In Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Tweet von mir, den ich als Reaktion auf die Chemnitzer Neonazi-Demonstration im August 2018 verfasst habe. Wie Sie vermutlich wissen, kam es dort zu massiven Ausschreitungen und Hetzjagden auf Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte. Wir Grüne haben diese Vorfälle bereits damals auf das Schärfste kritisiert und im zuständigen Bundestagsausschuss kritische Fragen zu den Vorgängen und der Beurteilung der Behörden gestellt.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.