Warum üben Sie und die Grünen-Fraktion nicht mehr Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz endlich kommt?
Guten Tag Amy Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung ist nun auch gestartet. Dabei bekommen Verbände aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im Anschluss wird dann der finale Entwurf für den Beschluss im Bundeskabinett erarbeitet. In diesem Prozess werde auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme verfassen. Nach dem Kabinettsbeschluss folgt das parlamentarische Verfahren über dessen Ablauf der Bundestag entscheidet. Das Gesetzgebungsverfahren ist also auf dem Weg. Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
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