Warum ist öffentliche Nacktheit auf dem CSD Berlin keine Straftat, wenn gleichzeitig öffentliche Nacktheit anderswo als auf einem CSD als Sexualdelikt nach § 183a StGB verfolgt wird?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
gilt auf einem CSD-Demonstrationszug öffentliche Nacktheit nicht mehr als Sexualdelikt nach § 183a StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses?
In diesem RBB-Livestream vom CSD Berlin des 27.07.2024 sieht man durchgängig immer wieder öffentlich nackte Menschen, gegen die wohl wirklich nicht strafrechtlich ermittelt wird:
https://www.youtube.com/watch?v=OwEY1t5SkVY
Oder ist öffentliche Nacktheit gar kein Sexualdelikt nach § 183a StGB, nicht auf einem CSD und auch nicht anderswo im öffentlichen Raum?
Wie aber lassen sich dann gelegentliche Gerichtsurteile erklären, die nichts anderes als bloße öffentliche Nacktheit als Sexualdelikt nach § 183a StGB verurteilen?
Beispiel:
Gerichtsurteil des Landgerichts Hagen, Aktenzeichen: 47 Ns-613 Js 224/15-30/16
welches öffentliche Nacktheit als Sexualdelikt nach § 183a StGB mit Freiheitsstrafe bestraft und welches öffentliche Nacktheit in sich als sexuelle Handlung nach § 183a StGB erkennt.
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Um queere Menschen besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ im vergangenen Jahr eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen.
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.
Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.