Wann wird das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Politiker*innen der Ampelkoalition sagen immer wieder, dass das Selbstbestimmungsgesetz besonders dringend ist. Allerdings gibt es bisher weder einen Gesetzentwurf noch Angaben der Koaltion, wann das Gesetz verabschiedet und in Kraft treten soll. Für trans Personen ist dies besonders schwierig, da viele nicht das erniedrigende TSG durchlaufen wollen, aber auch nicht weitere vier Jahre auf ein Gesetz warten wollen. Können Sie dazu genauere Informationen geben?
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin L.
Sehr geehrte Frau L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Februar.
Für uns Grüne ist die schnelle Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes und die damit verbundene Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Wie sie vielleicht der Tagesschau gestern Mittag entnehmen konnten, arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können. Auch als Queer-Beauftragter ist es mir äußerst wichtig, dass wir hier schnell zu einem gemeinsamen Gesetzesentwurf kommen und die jahrzehntelange Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen endlich beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Wir Grüne setzen uns in der Bundesregierung und im Bundestag weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.