Wann tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft?
Sehr geehrter Herr Lehmann, Es ist unerträglich wie hier meiner Meinung nach wertvolle Zeit verstreicht und wie sieht die Ampel den Minderheitenschutz? Andere Gesetze werden aus meiner Sicht viel schneller verabschiedet. Gerade die aktuelle Hängepartie sorgt nicht für mehr Sicherheit für Betroffene. Vielmehr arbeiten sich Gegner* innen weiterhin an Menschen wie mir ab. Das empfinde nicht nur ich als diskriminierend und schrecklich. Eine weitere Hängepartie und nur warme Worte ist nicht genug. Auch diese Regierung muss sich daran messen lassen wie sie mit Minderheiten umgeht.
Guten Tag Jasmine K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbände hatten die Möglichkeit Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen habe auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme abgegeben.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren im Bundestag. Durch die parlamentarische Sommerpause wird die 1. Lesung dann voraussichtlich im frühen Herbst sein. Über den genauen Zeitplan und das endgültige Inkraftreten entscheiden dann die Fraktionen des Bundestages. Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546.
Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir bald einen Beschluss haben werden und dass wir bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag das Gesetz beschließen. Damit machen wir endlich, nach über 40 Jahren Transsexuellengesetz, Schluss mit Fremdbestimmung und psychiatrischer Zwangsbegutachtung von Menschen. Die Zeit ist überreif dafür.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
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