Wann kommt der Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz?
Wir werden seit Monaten immer wieder vertröstet, dass bald ein Referentenentwurf kommen würde. Wir wollen endlich Klarheit über den Stand des Entwurfes. Also, wo hackt es, wo und bei welchen Punkten hängt es fest. Können wir damit rechnen, dass zur Sommerpause das Gesetz beschlossen wurde?
Guten Tag Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar zum aktuellen Stand beim Selbstbestimmungsgesetz.
Leider muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich zu den Details der noch laufenden Abstimmungen keine Auskunft geben kann. Die federführenden Ministerien für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Justiz arbeiten auf der Grundlage des im Sommer vorgestellten Eckpunktepapiers mit Hochdruck am Referentenentwurf.
Ich bin zuversichtlich, dass die federführenden Ministerien den Gesetzesentwurf Anfang dieses Jahres veröffentlichen und dann die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung eingeleitet werden kann, damit der Gesetzesentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause in 2023 im Bundeskabinett beschlossen werden kann. Anschließend ist der Deutsche Bundestag am Zug und die parlamentarische Befassung kann starten.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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