Wann erfolgt die für "um Ostern" angekündigte Freigabe des Referentenentwurfs des Selbstbestimmungsgesetzes? Ich frage aus aktuellem Anlass.
Guten Tag und Frohe Ostern,
Vor Zwei Wochen wurde angekündigt, dass der Selbstbestimmungsgesetz-Entwurf voraussichtlich noch vor Ostern fertig sein und freigegeben sein wird.
Da nun ja schon Ostern ist, habe ich daher folgende Frage:
Wann wird er denn nun fertig?
Ich erwarte natürlich nicht die Angabe von Datum und Uhrzeit,
eine grobe Angabe der Woche oder zumindest des Monats sollte jedoch zu erwarten sein.
Ich bitte um eine hilfreiche Antwort, mit der die Betroffenen auch wirklich etwas anfangen können.
Vielen Dank.
Viele Grüße
Mark
Guten Tag Mark H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung ist nun auch gestartet. Dabei bekommen Verbände aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im Anschluss wird dann der finale Entwurf für den Beschluss im Bundeskabinett erarbeitet. In diesem Prozess werde auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme verfassen. Nach dem Kabinettsbeschluss folgt das parlamentarische Verfahren über dessen Ablauf der Bundestag entscheidet. Das Gesetzgebungsverfahren ist also auf dem Weg.
Mittlerweile tue ich mich schwer damit, Zeitpläne zu versprechen, vor allem wenn es nicht von mir abhängt, ob sie gehalten werden können. Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.