Sehr geehrter Herr Lehmann, wird es im SelbstBestG auch verankert sein, dass die Namen auf Zeugnissen und anderen Dokumenten auf Nachfrage auch geändert werden müssen?
Guten Tag Ash L.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. März.
Zum Kern des Selbstbestimmungsgesetzes gehört es, dass alle Menschen selbstbestimmt und ohne jegliche Diskriminierung leben können. Mit der Schaffung des neuen Gesetzes wollen wir garantieren, dass unter anderem unbegründete Hürden bei der Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages beseitigt werden. Hierzu gehört auch die Änderung bzw. Neuausstellung der entsprechenden Daten auf Dokumenten und Zeugnissen von Abschlüssen oder aus Arbeitsverhältnissen, die im alltäglichen Leben benötigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.