Frage von Gina T. • 22.12.2022
Sehr geehrter Herr Lehmann, kann der Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz blockieren? Ich habe Angst?
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Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2023
Guten Tag Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Dezember zum Selbstbestimmungsgesetz.
Bei dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, welches nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Gesetzesvorlage wird im gewohnten Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und gemeinsam mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. In Kraft treten kann das Selbstbestimmungsgesetz erst, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat.
Ich hoffe, dass Ihre Frage damit ausreichend beantworten konnte.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB