Sehr geehrter Herr Lehmann, kann der Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz blockieren? Ich habe Angst?
Guten Tag Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Dezember zum Selbstbestimmungsgesetz.
Bei dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, welches nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Gesetzesvorlage wird im gewohnten Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und gemeinsam mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. In Kraft treten kann das Selbstbestimmungsgesetz erst, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat.
Ich hoffe, dass Ihre Frage damit ausreichend beantworten konnte.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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