Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr L., die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.Otten
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Dezember.
Zum ersten Teil Ihrer Frage:
Die Bundesregierung plant keine Erhöhung der Kassenbeiträge für ungeimpfte Personen. Den Vorschlag, den Sie hier ansprechen, geht auf den bayerischen Gesundheitsminister Holetschek (CSU) zurück. Wir Grüne lehnen eine Erhöhung der Beitragssätze für ungeimpfte Personen ab. Unser damaliger politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte diese Haltung bereits bekräftigt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage:
Der Unterschied zwischen der Gentherapie und den mRNA-Impfstoffen ist eindeutig. Die Gentherapie zielt darauf ab, ein intaktes Gen in ein Genom einer Zelle einzufügen und damit ein defektes Gen zu ersetzen (so wie z. B. bei einer genetisch bedingten Krankheit). Die mRNA-Impfstoffe wiederum haben das Ziel, den Körperzellen einen genetischen „Bauplan“ vorzulegen, damit diese über eine gewisse Zeit lang Spike-Proteine herstellen. Auf diese Spike-Proteine reagiert das Immunsystem mit der Bildung von Antikörpern und Immunzellen, die dieses Protein erkennen und bekämpfen (https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/mrna-impfstoff-was-ist-das-100.html). Darüber hinaus gibt es über die Sicherheit der Impfstoffe bereits wissenschaftliche Erkenntnisse. Bei Interesse, empfehle ich Ihnen die Ausführungen von Prof. Dr. med. Leif Erik Sanders, dem Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfstoffforschung an der Berliner Charité, der auf solche Fragen eingeht: https://www.aerzteblatt.de/archiv/219240/Genbasierte-Impfstoffe-Gute-Argumente-gegen-Skepsis .
Zum dritten Teil Ihrer Frage:
Eine Statistik über die Belegungsgründe der Intensivstationen können Sie hier finden: https://www.intensivregister.de/#/index . Hier finden Sie unter anderem aktuelle Tagesreports, die mehr Aufschluss geben. Darüber hinaus soll auf Initiative unseres Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, das Register weiter ausgebaut werden, um noch detaillierte Erkenntnisse über die Belegung der Intensivbetten zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.