Kann das Selbstbestimmungsgesetz erneut im Bundestag scheitern, insbesondere weil der Widerstand auch bei den Regierungsparteien größer wird?
Guten Tag,
Ich habe vor kurzem erfahren, dass unter anderem auch bei den Regierungsparteien der Widerstand gegen das Selbstbestimmungsgesetz immer größer wird.
Besteht die Gefahr, dass das neue Gesetz erneut an der Abstimmung im Bundestag scheitert?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Viele Grüße
Mark H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. Juni.
Wie ich bereits in meiner Antwort vom 09. Mai ausgeführt habe, bin ich zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen können.
Aktuell arbeitet das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium auf Hochtouren, um die ersten Eckpunkte vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Danach starten wir in die ersten Beratungen und Debatten.
Alle weiteren Entwicklungen können Sie auf meinen Social-Media-Kanälen oder auf sven-lehmann.eu mitverfolgen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.