Herr Lehmann, wann wird die 2./3. Lesung bezüglich des Selbstbestimmungsgesetz stattfinden und können wir noch im November 2024 mit dem Selbstbestimmungsgesetz rechnen?
![Sven Lehmann Portrait von Sven Lehmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/je7a1171_final_3072x2048px.jpg?itok=TO2tlX7o)
Guten Tag Felix G.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden wir über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz (TSG) überwinden und demütigende Zwangsbegutachtungen sowie staatliche Bevormundung beenden.
Ende August hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung wird gegenwärtig im Bundestag beraten und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzentwurf.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre ein guter Start ins Jahr 2024.
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.
Den Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz sowie weitere Hinweise finden Sie auf der Website des BMFSFJ: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546
Viele Grüße
Sven Lehmann