Harz4 ,Rente klein verdiener haben zuwenig zum leben? Obst,Käse und co sind bis zu 60cent und mehr teurer. Hackfleisch sogar 1,59€ wie soll man so noch leben können?
Sehr geehrter Herr Lehman
Ich bin selber erwerbslos und wollte von ihnen gerne wissen ob da keinen Dringenden handungs bedarf bei Grundsicherung, Renten, Wohngeld und Allgemein Hilfe beziehern sehen?
Mit Freundlichen Grüßen
M. G.
Guten Tag Herr. G.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. April. Bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten!
Wir Grünen treten seit Jahren für höhere Regelsätze in den Grundsicherungen ein, weil wir der Meinung sind, dass diese zu gering sind und ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichend sicherstellen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns mit dieser Forderung leider nicht durchsetzen. Jetzt kommen steigende Preise hinzu und verschärfen die Lage.
Die derzeitige hohe Inflation, die vor allem von gestiegenen Preisen für fossile Energieträger wie Öl, Kraftstoffe und Gas verursacht wird, macht vielen Menschen mit wenig Einkommen sehr zu schaffen. Bei Beziehenden von Arbeitslosengeld II sind die Stromkosten und vor allem die Lebensmittelpreise ein Problem, wie Sie zurecht schreiben.
Die Ampel-Regierung hat daher mit zwei Entlastungspaketen im Februar und März reagiert, damit Bürger*innen mit den gestiegenen Preisen zurecht kommen können. Unter den Entlastungen sind unter anderem: Erwachsene Menschen in der Grundsicherung (inkl. Hartz IV/ALG II) erhalten im Juli 200 Euro einmalig zusätzlich ausgezahlt, Kinder erhalten 100 Euro zusätzlich über das Kindergeld, sowie den Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab Juli.
Weitere Maßnahmen des Entlastungspaketes sind Heizkostenzuschüsse im Wohngeld (270 Euro für Alleinlebende, mehr für Mehr-Personen-Haushalte) und im Bafög (230 Euro pro Person), eine Einmalzahlung von 100 Euro für ALG1-Beziehende, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strompreis sowie auch das 9-Euro-Ticket. Wer im September 2022 erwerbstätig ist, bekommt eine staatliche Energiepauschale von 300 Euro über den Arbeitgeber ausgezahlt. Diese muss jedoch versteuert werden - so wird sichergestellt, dass vor allem Menschen mit wenig Einkommen von der Energiepauschale profitieren. Weitere Informationen über die auf den Weg gebrachten Entlastungen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/umfangreiche-entlastungen-starten-am-1-juni
Die Einmalzahlung von 200 Euro hilft Erwachsenen in der Grundsicherung jedoch nicht dauerhaft. Spätestens mit der Einführung des Bürgergeldes – geplant zum 1.1.2023 - werden auch die monatlichen Sätze steigen. Wir Grüne kämpfen für eine deutliche Steigerung, die in unseren Augen über einen reinen Inflationsausgleich hinausgehen muss und angesichts der Preisentwicklungen Leistungsbeziehenden auch schon vor dem 1.1. erreichen sollte. Darüber verhandeln wir mit unseren Ampel-Partnern, um im Herbst weitere Entlastungen zu beschließen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.