Hallo Hr. Lehmann, ich durchlaufe mit meiner Tochter momentan das langwierige und diskriminierende (Stiefkind-)Adoptionsverfahren. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Änderung des Abstammungsrechts?
Guten Tag Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Oktober zur geplanten Reform des Abstammungsrechtes.
Wir Grüne haben volles Verständnis für all die betroffenen Elternteile, die aktuell noch das äußerst schwierige Stiefkindsadoptionsverfahren durchlaufen müssen. Als Regierungskoalition haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir hier eine Neuregelung vornehmen wollen und diese möglichst zeitnah erfolgen soll. Mit der Reform streben wir an, unabhängig von der Ehe als bislang ausschlaggebendes Kriterium, eine Adoption zu ermöglichen. Daneben soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. Zudem planen wir ein statusunabhängiges Feststellungsverfahren einzuführen, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann, ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz arbeiten mit Hochdruck an einer gemeinsamen Lösung für die Reform des Abstammungsrechtes. Wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mitteilen.
Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, können Sie diese der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entnehmen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.