Hallo Herr Lehmann, warum müssen für Öko-Energieformen, die bereits CO2 neutral sind, noch CO2-Abgaben gezahlt werden? Ist eine Form der Rückerstattung geplant?
Mit Blick auf die ökologische Vereinbarung von Mensch und Umwelt setzte ich schon sehr lange auf diverse Formen von Bio-Energie.
Zum einen beziehe ich reinen Öko-Strom und auch ÖkoEgas, zum anderen fahre ich ein Erdgas-Fahrzeug, das mit Erdgas (100 % CO2 neutral) betrieben wird. Hier zahle ich über Jahre bereits eigenständig für die Kompensation meiner CO2 Emissionen. Nun wird hier nochmal eine CO2-Bepreisung eingeführt, was das Prinzip der CO2 Neutralität ad absurdum führt.
Welche Anpassungen sind hier geplant?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur CO2-Bepreisung und -Kompensation im Verkehr. Die CO2-Bepreisung im Verkehr war ein wichtiger Fortschritt in der deutschen Klimapolitik. Der Preis ist aktuell noch zu niedrig, aber Ziel des Preises ist es, die ökologischen Kosten besser abzubilden und so den Umstieg auf verbrennerfreie Technologien voranzubringen. Ich freue mich sehr, dass Sie Wert auf umweltfreundliche Mobilität legen und Ihre Verkehrsemissionen kompensieren. Aber auch wenn Sie die Emissionen kompensieren, verursacht das Erdgasauto CO2-Emissionen. Ziel unserer Klimapolitik ist es, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich zu erreichen. Aus meiner Sicht ist jedes Kilogramm CO2, das in die Atmosphäre gelangt, schädlich und vorzugsweise zu vermeiden, statt zu kompensieren. Denn nur so können wir unsere Klimaziele erreichen. Würden wir weiterhin ungebremst mit fossilen Brennstoffen heizen und tanken, aber unsere Emissionen durch Klimaprojekte kompensieren, wäre es unmöglich, globale Klimaneutralität zu erreichen. Stattdessen müssen wir weg von den fossilen Brennstoffen, gerade im Verkehr, wo wir inzwischen gute Alternativen haben.
Ein weiterer Grund, warum wir Kompensation dem CO2-Preis nicht gleichstellen können, ist die sehr unterschiedliche Wirksamkeit der Kompensation. Ein großer Teil der Anbieter arbeitet seriös und ist nach dem "Gold-Standard" zertifiziert. Hier werden nachweislich CO2-Emissionen, häufig im globalen Süden, eingespart. Gleichzeitig gibt es Anbieter*innen, die in Projekte investieren, welche auch ohne die Einnahmen aus Kompensationszahlungen verwirklicht worden wären und somit keine zusätzlichen Emissionsminderungen bringen. Beispielsweise belegen zahlreiche Studien, dass 80% der Projekte im Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls Emissionsgutschriften anbieten, die nicht auf zusätzlichen Reduzierungen beruhen. Solche Anbieter*innen sind natürlich fragwürdig und sollten aus meiner Sicht nicht für CO2-Ausgleich in Betracht gezogen werden.
Grundsätzlich gilt: Wenn möglich ist die Vermeidung von CO2-Emissionen der Kompensation vorzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.