Guten Tag, Meine Frage ist es wie es um das Selbstbestimmungsgesetz steht und ob schon eine Zeitraum oder vielleicht sogar ein genaues Datum für dieses fest steht? Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag Prince G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbände hatten die Möglichkeit Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen habe auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme abgegeben.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren im Bundestag. Durch die parlamentarische Sommerpause wird die 1. Lesung dann voraussichtlich im frühen Herbst sein. Über den genauen Zeitplan und das endgültige Inkraftreten entscheiden dann die Fraktionen des Bundestages. Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546.
Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir bald einen Beschluss haben werden und dass wir bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag das Gesetz beschließen. Damit machen wir endlich, nach über 40 Jahren Transsexuellengesetz, Schluss mit Fremdbestimmung und psychiatrischer Zwangsbegutachtung von Menschen. Die Zeit ist überreif dafür.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.
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