Guten Tag, in wie weit werden auch eingebürgerte Migrant*innen in dem Selbstbetimmungsgesetz mitgedacht? Werden sie bei doppelter Staatsbürgerschaft auch ebenfalls im Geburtsland anerkannt?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
das Selbstbestimmungsgesetz befindet sich ja nun im Prozess.
In wie weit werden auch eingebürgerte Migrant*innen in dem Selbstbetimmungsgesetz mitgedacht?
Werden sie bei doppelter Staatsbürgerschaft auch ebenfalls im Geburtsland anerkannt, wenn beides EU-Staatsbürgerschaften sind? Gibt es hierfür eine Abmachung innerhalb der EU? Oder werden die trans* Personen mit zwei verschiedenen offiziellen "Identitäten" leben müssen innerhalb der EU?
Freundliche Grüße
M. S.
Guten Tag Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Juni zum Selbstbestimmungsgesetz.
In der Tat ist die von Ihnen gestellte Frage nicht ganz einfach zu beantworten. Grundsätzlich regeln sich solche Ankerkennungen über das internationale Privatrecht. Wir gehen derzeit davon aus, dass die gegenseitige Anerkennung kein Problem mit anderen europäischen Ländern (z. B. Belgien, Dänemark, Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Portugal, Schweiz) darstellen wird, die ähnliche rechtliche Regelungen haben. Da wir uns jedoch erst noch im Gesetzgebungsprozess befinden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaue Antwort auf die Frage geben.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Um queere Menschen besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ im vergangenen Jahr eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen.
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.
Kurz gesagt ist Ihr Anliegen im Selbstbestimmungsgesetz also nicht konkret festgelegt und daher die Standesämter für die Auslegung zuständig.
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.