Gibt es von Seiten der Bundesregierung Pläne, Aufklärungskampagnen o.Ä. gegen die zunehmende Trans*- und Inter*-feindlichkeit, oft auf Basis von Falschinformationen, vorzugehen?
Guten Tag Sven Lehmann,
in den Medien und der öffentlichen Diskussion zu trans* und inter* Themen, z.B. im Kontext des angekündigten Selbstbestimmungsgesetz, sieht man immer wieder, dass nahezu hetzerische Inhalte veröffentlicht und verbreitet werden, deren "Argumentation" auf nachweislich falschen Informationen und Aussagen basiert. Gleichzeitig sehen wir in anderen Ländern, dass Trans*- und Inter*-feindlichkeit häufig zur Radikalisierung instrumentalisiert wird und letztlich zu einer Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut führen kann.[1]
Offensichtlich ist es nicht Sinn und Aufgabe der Politik, Fact Checking für Medien zu betreiben, allerdings frage ich mich, ob es von Ihrer Seite aus allgemeine Pläne für Aufklärungs- und Informationskampagnen o.Ä. gegen diese oft grundlegenden Falschinformationen gibt?
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
Sascha M.
[1] siehe z.B. https://twitter.com/ardenthistorian/status/1533944940782309382
Guten Tag Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juli.
Auch wir nehmen wahr, welchem Hass und welcher Hetze sich trans* und inter* Personen tagtäglich ausgesetzt sehen. Wir Grüne stellen uns dieser Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden entgegen und arbeiten in der Bundesregierung darauf hin, dass alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können.
Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit planen wir in dieser Legislaturperiode eine gezielte und koordinierte Ausweitung der Aktivitäten gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit auf Bundesebene, um den Schutz und die Gleichberechtigung von queeren Menschen substantiell voranzubringen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem mit SPD und FDP darauf geeinigt, die Länder bei der Aufklärung an den Schulen und in der Jugendarbeit zu unterstützen sowie queere Beratungs- und Hilfsangebote finanziell besser auszustatten.
Dies sind nur einige der geplanten Vorhaben, die wir im Bereich der Queerpolitik auf Bundesebene geplant haben. Sie können sich sicher sein, dass wir uns der Sache politisch annehmen und uns für die Rechte und den Schutz queerer Menschen einsetzen werden.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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