Gibt es schon Aussicht darauf, wann das TSG abgeschafft wird?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ich weiß wir haben zurzeit viele andere Probleme (Angriffskrieg Ukraine, Flüchtlinge, etc.). Trotzdem würde es mich aus persönlichen Gründen sehr interessieren, ob es schon irgendwie eine Aussicht auf das Selbstbestimmungsgesetz gibt? Irgendwie Etappen oder ähnliches?
Vielen Dank im Vorraus.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 19. März.
Die schnelle Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes und die damit verbundene Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeiten wir derzeit im Familienministerium die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz, mit denen wir in das Gesetzgebungsverfahren gehen werden. Erste Ergebnisse wollen wir vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.