Gelingt eine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt noch vor der Sommerpause?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Ich habe mir soeben mal den Plan des Parlaments im Bundestag bis zu der berühmten parlamentarischen Sommerpause angeschaut - es findet sich NICHTS!
Was passiert hier? Wird das wiederholt verzögert? Müssen die betroffenen Menschen weiterhin warten?
Für manche zählt hier jeder Tag.
Mit freundlichen Grüßen
K. No.
Guten Tag Katharina. N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Verbände, Ressorts und Bundesländer hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen habe auch ich als Queer-Beauftragter eine Stellungnahme abgegeben. Auf Basis der Rückmeldungen wird gegenwärtig an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet.
Auch ich finde es enttäuschend, dass ein Beschluss des Kabinetts nicht vor der Sommerpause möglich war. Die Zeit ist überreif dafür. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass dieser bald erfolgen wird. Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546. Auch [MU1]
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
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