Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russ. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung?Was planen Sie?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17. April.

Wir Grüne verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Der durch Russland begonnene Krieg verletzt geltendes Völkerrecht und stellt somit eine Straftat dar. Deshalb gilt auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg der §140 des Strafgesetzbuch (StGB). Dieser untersagt die Billigung von Straftaten.

Dennoch wurden bei Demonstrationen und Autokorsos Symbole gezeigt, die den russischen Angriffskrieg befürworten. Eines dieser Symbole ist der Buchstabe Z, welcher im Kontext des russischen Angriffskrieges als Befürwortung der russischen Aggression verstanden werden kann. In diesem Kontext kann das Zeigen des Buchstaben Z schon heute als Straftat angesehen werden und durch die Sicherheitsbehörden entsprechend geahndet werden. Dies wurde auch durch Bundesinnenministerin Nancy Faser und mehrere Bundesländer öffentlich bestätigt.

Wesentlich ist dabei der Kontext, durch welchen klar werden muss, dass durch das Zeigen des Symbols, der Angriffskrieg billigt oder befürwortet wird. Nicht jedes gezeigte Z soll die Unterstützung des illegalen Angriffskrieges Russlands darstellen. Daher bedarf es der individuellen Einschätzung der jeweiligen Situation durch die Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden.

Wir verurteilen als Regierungsfraktion jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, ob in Form der Unterstützung des russischen Angriffskrieges, Antisemitismus oder anderer Formen. Deshalb begrüßen wir ein differenziertes, aber konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Hass und Menschenfeindlichkeit. Auf Bundesebene werden wir prüfen, inwieweit wir die zuständigen Landesbehörden dabei unterstützen können.

Mit besten Grüßen

Sven Lehmann MdB