Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russ. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung?Was planen Sie?
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Bisher kamen die jeweiligen Initiativen aus einzelnen, nicht grün regierten Bundesländern wie Niedersachsen, Bayern. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91905608/ukraine-krieg-bundeslaender-erklaeren-verwendung-des-z-zeichens-zur-straftat.html
Sind Sie in der Frage auch gegen jeden Antisemitismus im Einklang mit Prof. Jason Stanleys Analyse des Antisemitismus hinter dem Topos des Denazifizierungskriegs der Russl. Föderation gegen die Ukraine? https://www.theguardian.com/world/2022/feb/25/vladimir-putin-ukraine-attack-antisemitism-denazify
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17. April.
Wir Grüne verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Der durch Russland begonnene Krieg verletzt geltendes Völkerrecht und stellt somit eine Straftat dar. Deshalb gilt auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg der §140 des Strafgesetzbuch (StGB). Dieser untersagt die Billigung von Straftaten.
Dennoch wurden bei Demonstrationen und Autokorsos Symbole gezeigt, die den russischen Angriffskrieg befürworten. Eines dieser Symbole ist der Buchstabe Z, welcher im Kontext des russischen Angriffskrieges als Befürwortung der russischen Aggression verstanden werden kann. In diesem Kontext kann das Zeigen des Buchstaben Z schon heute als Straftat angesehen werden und durch die Sicherheitsbehörden entsprechend geahndet werden. Dies wurde auch durch Bundesinnenministerin Nancy Faser und mehrere Bundesländer öffentlich bestätigt.
Wesentlich ist dabei der Kontext, durch welchen klar werden muss, dass durch das Zeigen des Symbols, der Angriffskrieg billigt oder befürwortet wird. Nicht jedes gezeigte Z soll die Unterstützung des illegalen Angriffskrieges Russlands darstellen. Daher bedarf es der individuellen Einschätzung der jeweiligen Situation durch die Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden.
Wir verurteilen als Regierungsfraktion jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, ob in Form der Unterstützung des russischen Angriffskrieges, Antisemitismus oder anderer Formen. Deshalb begrüßen wir ein differenziertes, aber konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Hass und Menschenfeindlichkeit. Auf Bundesebene werden wir prüfen, inwieweit wir die zuständigen Landesbehörden dabei unterstützen können.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.