Blutspende - Follow up zur Frage vom 17.03.
Hallo Herr Lehmann,
die Sperrung aufgrund des divers Eintrages wurde vordergründig damit begründet, dass Menschen mit divers Eintrag nicht explizit benannt werden. So vor allem bei der Spendehäufigkeit. Frauen dürfen 4 Mal im Jahr spenden, Männer 6 Mal, Personen mit divers/leerem Eintrag....gar nicht?
Mir erscheint als wurde dieses Problemfeld nicht beachtet. Es wäre doch ein bisschen unangenehm, wenn Personen mit divers Eintrag pauschal weiter gesperrt werden bzw bleiben obwohl eigentlich keine Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität bestehen soll. Fraglich ist auch, ob die Bundesärztekammer inter Personen/Menschen mit divers Eintrag unter Geschlechts'identität' inkludiert, denn es findet sich immer noch eine Richtlinie auf ihrer Website, wo von *Disorders* of Sex Development gesprochen wird.
Was kann nun getan werden damit wir bei dieser Änderung nicht vergessen werden und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende erhalten?
Guten Tag Jacónt H.,
vielen Dank für Ihre Anschlussfrage.
Mit der Reform des Transfusionsgesetzes ist es explizit verboten, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlicher Identität den Zugang zur Blutspende zu verweigern. Dies gilt für nichtbinäre ebenso, wie für trans- und intergeschlechtliche sowie für homo- und bisexuelle Personen. Ob eine Person von der Blutspende ausgeschlossen wird, soll ausschließlich auf Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person geprüft werden. Somit wird verhindert, dass ganze Personenkreise diskriminiert werden.
Nach dem Beschluss der Gesetzesreform, ist es nun Aufgabe der Bundesärztekammer die Gesetzesänderung mit einer neuen Richtlinie umzusetzen. Dafür hat diese bis zum 01.08.2023 Zeit. Ich gehe davon aus, dass die Bundesärztekammer bis spätestens zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Richtlinie gemäß der Gesetzesänderung anpassen wird und auf diesem Weg LSBTIQ* nicht durch die Hintertür über die Spendehäufigkeit von der Blutspende ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.