Frage an Sven Lehmann von Katja B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Erklärung von Frau Kipping hier bei „abgeordnetenwatch“
„Die CDU/CSU-Fraktion hat jedoch klipp und klar erklärt, „dass sich eine weitere Verlängerung des erleichterten ALG-I-Bezugs nicht als notwendig erweise.“ Die CDU/CSU habe der Verlängerung der Bezugsdauer im vergangenen Jahr zugestimmt, da sie eine Zunahme der Arbeitslosigkeit erwartet habe. Da dies aus der Sicht der CDU/CSU so nicht eingetreten sei, sehe man keine Veranlassung für eine weitere Verlängerung.“
Sehr geehrter Herr Lehmann
Da Sie Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales sind, wende ich mich auch an Sie.
Im April 2020 wurde ich das erste Mal in meinem bisher 25-jährigen Berufsleben arbeitslos. Bewerben in der Anfangsphase der Pandemie? Aussichtslos!
Als die Infektionszahlen im Sommer letzten Jahres sanken, wurde mir auf meine Bewerbungen hin gesagt, dass zunächst abgewartet würde, wie sich das Geschehen weiter entwickle.
Die Zahlen stiegen wieder, es gab erneute Verunsicherungen, auch bei den (Klein-)Unternehmen. Zunächst der Lockdown light, dann der harte Lockdown, der ganz sicher nötig ist.
Inzwischen erhalte ich oft als Antwort, dass zunächst abgewartet würde, wie sich die Impfungen und die anstehende wärmere Jahreszeit auswirke, wann wirtschaftlich sichere Zeiten anbrächen.
Können Sie sich nicht vorstellen, dass es in der momentanen Situation auch für Menschen, deren Bezug von ALG I endet, sehr schwer ist, eine Anstellung zu finden? Vor allem, wenn der bestehende Lockdown fortgesetzt wird.
Ich bin entsetzt ob des Sozialstaates in dem ich lebe und von den „großen“ Parteien.
Denken Sie wirklich, dass eine Verlängerung nicht notwendig ist?
Sehr geehrte Frau B.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht zum coronabedingten Arbeitslosengeld.
Wir Grüne im Bundestag halten die aktuelle Ungleichbehandlung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auch nicht für fair und nachvollziehbar.
Wir setzen uns schon länger für eine pandemiegerechte Verlängerung des Arbeitslosengeldes ein. Schon im Frühjahr des letzten Jahres haben wir einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung gestellt, um den Anspruch des ALG I für die gesamte Dauer der Krise zu verlängern (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919492.pdf). Leider hat sich die Koalition aus Union und SPD anders entschieden.
Am Freitag den 26. Februar 2021 hat der Bundestag das Sozialschutz-Paket III verabschiedet. Wir Grüne haben einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Verlängerung der Sonderregelung zur Anspruchsdauer beim Bezug des Arbeitslosengeldes analog zur Verlängerung der Sonderregelung zur Grundsicherung vorsieht (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926985.pdf). Die Große Koalition hat den Änderungsantrag abgelegt und abermals die Chance vertan, den Anspruch des ALG I für die gesamte Dauer der Krise zu verlängern.
Das bedauern wir sehr.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie schnell wieder eine Beschäftigung finden, um nicht auf Arbeitslosengeld angewiesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.