Frage an Sven Lehmann von Tino P. bezüglich Naturschutz
Vielen Dank für Ihre Antwort! Sie schreiben: "Auch Ihrem Vorschlag den Tatbestand Ökozid als 5. Verbrechen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufzunehmen, kann ich viel abgewinnen."
Das Europäische Parlament ist einen historischen Schritt weiter gegangen und hat am 20. Januar in seiner Entschließung die EU-Vertragsstaaten auf Antrag von Salima Yenbou (Die Grünen/EFA) nahe gelegt, "die Anerkennung des „Ökozids“ als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) voranzubringen" und mehr noch.
Das Europäische Parlament "hält die Rechenschaftspflicht für diese Verletzungen (...) für wesentlich."
(Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0014_DE.pdf Rdnr. 12)
Wir nehmen diese Aufforderung des Europaparlaments persönlich und hoffen, dass Sie es auch tun.
Leider beweist die Bundesregierung durch ihre Blockade des Lieferkettengesetzes, dass sie Konzernverantwortung und Rechenschaftspflicht für Menschenrechte und Umwelt als Standortnachteil missdeutet. Deswegen sind wir der Ansicht, dass der Aufforderung des Europäischen Parlaments tatkräftig von den Parlamentarier*innen des Bundestags nachgekommen werden muss: Kurzfristig durch eine Aktuelle Stunde im Bundestag und durch das Ziel "Beendigung der Straflosigkeit von Ökozid durch Straftatbestand in Römischen Statut, StGB und - nach Ratifizierung im Römischen Statut- VStGB im Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen.
Unsere Fragen lauten:
1. Sind Sie bereit, eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu beantragen, sodass eine Aussprache erfolgen kann, wie der Aufforderung des Europäischen Parlaments, die Strafbarkeit von Ökozid voranzubringen, innerhalb dieser Legislaturperiode nachgekommen wird?
2. Was unternehmen Sie, um die Strafbarkeit von Ökozid in das Wahlprogramm Ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl aufzunehmen?
Freundlichst
T. P. u. J. B. .von @StopptÖkozid
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre erneute Rückfrage zum Thema der Ökozide. Bitte entschuldigen Sie vielmals die späte Rückmeldung!
Wie ich bereits in meiner letzten Antwort erwähnt habe, befinden wir uns als Fraktion nach wie vor im internen Positionierungsprozess. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt keine zufriedenstellende Antwort geben kann.
Zudem möchte ich Sie in diesem konkreten Fall an das Büro meiner fachlich zuständigen Kollegin Lisa Badum MdB verweisen, die sich mit der Frage der Ökozide intensiv befasst.
Im Wahlprogrammprozess wird es allen Mitgliedern unserer Partei möglich sein, sich zum Thema zu positionieren und gegebenenfalls Anträge hierzu einzureichen. Als Sprecher für Sozial- und Queerpolitik werde ich jedoch mein Hauptaugenmerk auf die Themenbereiche in meiner Zuständigkeit legen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
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