Frage an Sven Lehmann von idias m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Idias Mirak,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Oktober zur Armutssituation in Deutschland.

Die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, ist seit Jahren erschreckend hoch. Für einen wohlhabenden Staat wie Deutschland ist es beschämend, wenn Erwerbsarbeit und Rente nicht mehr zum Leben reichen und Familien dauerhaft nur das Nötigste haben. Wir Grüne wollen uns mit diesen Missständen nicht abfinden.

Aktuell erhalten Arbeitssuchende einen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 432 Euro im Monat. Der Bundestag hat kürzlich eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um 14 Euro beschlossen, womit er ab Januar 2021 nach Zustimmung des Bundesrates bei 446 Euro liegen wird. Für uns Grüne ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. Nach wie vor wird der Regelsatz politisch kleingerechnet und nicht an der realen Lebenssituation der Menschen bemessen. Wir haben deshalb in einem eigenen Antrag ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923124.pdf ) eine neue Methodik zur Regelsatzermittlung vorgestellt, nach der die Regelsätze für Erwachsene bei 603 Euro im Monat liegen müssten, um das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich abzusichern und Teilhabe in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Beim Thema Rente ( https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente ) arbeiten wir als Fraktion an Konzepten und parlamentarischen Initiativen, die eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter ermöglichen sollen. Wir fordern eine Garantierente, die ihren Namen verdient und vor allem diejenigen absichert, die aufgrund der Pflege eines Angehörigen, der Kinderbetreuung oder sonstiger Gründe nicht immer einer Erwerbstätigkeit nachkommen können und von Armut im Alter bedroht sind.

Kinderarmut wollen wir gezielt bekämpfen und dazu eine Kindergrundsicherung einführen ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914326.pdf ). Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir eine eigenständige soziale Sicherung für Kinder jenseits von Hartz IV, die auch nicht auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet wird.

Wir Grüne werden weiterhin darauf hinarbeiten, die sozialen Schieflagen anzugehen. Alle unsere parlamentarischen Anträge und Initiativen hierzu können Sie unserer Fraktionswebsite entnehmen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann