Frage an Sven Lehmann von F. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lehmann,
wofür stehen Sie im Russland-Ukraine-Konflikt ein, was kann man im Detail (da steckt der Teufel) von Ihnen und Ihrer Partei erwarten? Es ist zuweilen von einer historischen Verantwortung Deutschlands für die Russ. Föderation die Rede, die aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion abgeleitet wird. Gibt es eine historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine (die sog. "Kornkammer Europas" in nationalsozialistischen Besatzungsplänen) und wie sieht sie aus Ihrer Sicht aus? Werden Sie mit deutschen Parteien koalieren, die eine andere Sicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt haben?
Vielen Dank.
H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht besteht die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine darin, die deutschen Verbrechen in der Ukraine und an den Menschen dort aufzuarbeiten – aber nicht nur das. Teil dieser Verantwortung ist auch die aktive Unterstützung der heutigen unabhängigen Ukraine und ihrer Gesellschaft bei ihren Bemühungen um Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Entwicklung. Der ökonomischen, politischen und militärischen Destabilisierung der Ukraine mit dem Ziel, diesen Prozess zu bremsen oder gar zu verhindern, muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Deshalb lehnen wir GRÜNE den Vorstoß von FDP-Chef Lindner, die Krim-Frage auszuklammern oder Sanktionen zu lockern, ab.
Dass Parteien eine unterschiedliche Sichtweise auf ein Thema haben, liegt ja in der Sache der Demokratie. Entscheidend für eine Zusammenarbeit in einer Koalition ist für mich, auf welchen Weg man sich einigen kann. Hier ist für uns GRÜNE klar, dass ein außenpolitischer Kurs, der die Krim-Annexion relativiert oder die Destabilisierung der Ukraine befördert, für uns GRÜNE nicht in Frage kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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