SPD Berlin
(...) Die Diskussion um ein Vollzeitparlament kommt ja immer wieder auf. Dies macht meines Erachtens nur Sinn, wenn sichergestellt ist, dass sich keine Berufspolitikerkaste entwickelt. (...)
(...) Sollten Sie rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, mit einem Beratungshilfeschein des zuständigen Amtsgericht (sofern die Voraussetzungen vorliegen) erhalten Sie eine Rechtsberatung für einen Eigenanteil von 10 EUR von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Sollten Sie mit den Handlungen einer Behörde nicht einverstanden sein, empfehle ich Ihnen, eine Petition an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu richten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, (...)
(...) Und auch einigen meiner Abgeordnetenkollegen konnte ich durch eine persönliche Einladung von der tollen Seite des Bezirkes überzeugen. Wenn uns das gelingt, werden vielleicht noch mehr Studenten in unseren Bezirk ziehen - aber es ist wohl dann noch ein langer Weg, dass Marzahn-Hellersdorf genauso hipp wie Friedrichshain wird ;-) (...)
(...) Dadurch kann die öffentliche Hand nicht nur Einfluss auf zB die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstandards ausüben, sondern auch sicherstellen, dass Güter der Daseinsvorsorge nicht ausschließlich dem Gewinninteresse von Unternehmen oder deren Vorständen folgen. Ich will aber an dieser Stelle auch ehrlich einräumen, dass es ein langer Weg bis zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sein wird - aber dieser Weg ist richtig. (...)
(...) Viel erstaunter war ich jedoch, wie oft diese Zigaretten gekauft werden und damit erst dem illegalen Zigarettenverkauf Vorschub geleistet wird. Aus meiner Arbeit im Rechtsausschuss kann ich Ihnen berichten, dass sowohl die Berliner Polizei als auch die Berliner Justiz eine sehr gute Arbeit gegen den illegalen Zigarettenschmuggel und deren nichterwünschte und kriminelle Begleitscheinungen machen - wenn auch die Polizei nicht an jedem Bahnhof gleichzeitig sein kann. Deshalb wünsche ich mir auch ein erhöhtes Problembewußtsein auch der Käufer solcher Zigaretten. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,