Frage an Sven Kohlmeier von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe?
Sehr geehrter Herr Wollner,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich habe als datenschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion im Abgeordnetenhaus die Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zur Offenlegung der "Geheimverträge" mit begleitet und die Änderung des Gesetzes wesentlich mit gestaltet. Und dies habe ich mit voller Überzeugung getan. Ich denke, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass diese Änderung durch die Rot-Rote-Regierung eine wesentlicher Fortschritt ist.
Ich unterstütze eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, weil ich der Ansicht folge, dass in den Bereichen der Daseinsvorsorge - und dazu zählt auch der Wasser - in der öffentlichen Hand liegen muss. Dadurch kann die öffentliche Hand nicht nur Einfluss auf zB die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstandards ausüben, sondern auch sicherstellen, dass Güter der Daseinsvorsorge nicht ausschließlich dem Gewinninteresse von Unternehmen oder deren Vorständen folgen. Ich will aber an dieser Stelle auch ehrlich einräumen, dass es ein langer Weg bis zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sein wird - aber dieser Weg ist richtig.
Mit freundlichen Grüßen aus Kaulsdorf
Sven Kohlmeier
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