Frage an Sven Kohlmeier von Heike M. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Kohlmeier,
was würden Sie tun, wenn Sie in einer langjährigen Beziehung gewesen wären, sich dann getrennt hätten, die gemeinsamen Kinder bei Ihnen gelebt hätten und Ihr ehemaliger Partner Ihnen die Kinder entfremdet hätte und Sie wiederholt beim Jugendamt um Hilfe gebeten hätten und Ihnen immer wieder gesagt worden wäre, dass man nichts machen könne, der Ex-Partner keinen Beratungsbedarf sehen würde und Sie sich mehrfach beim Vorgesetzten beschwert hätten und Ihre Beschwerden immer abgelehnt worden wären?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Michalski
Sehr geehrte Frau Michalski,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort geben, da mir der genaue Sachverhalt nicht bekannt ist. Sollten Sie rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, mit einem Beratungshilfeschein des zuständigen Amtsgericht (sofern die Voraussetzungen vorliegen) erhalten Sie eine Rechtsberatung für einen Eigenanteil von 10 EUR von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Sollten Sie mit den Handlungen einer Behörde nicht einverstanden sein, empfehle ich Ihnen, eine Petition an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu richten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen,
mit freundlichen Grüßen
Sven Kohlmeier
Weitere Fragen an Sven Kohlmeier
(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)
(...) Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches zusammen mit der Verabschiedung des Berliner Strafvollzugsgesetzes beschlossen werden sollen. Es soll zunächst untersucht werden, ob die Nutzung von neuen Medien im Strafvollzug unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen möglich ist. Es wird nach derzeitigem Stand keinen direkten Internetzugang der Gefangenen geben, sondern zugelassene Seiten (z.B. Fortbildung, Arbeitssuche, Vorbereitung der Entlassung, Zeitungen) werden auf einem Server der Anstalt gespiegelt und diese Inhalte werden zur Verfügung gestellt. (...)
(...) MUF) unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt in Verbindung gesetzt. Dabei ist herausgekommen, dass der Schulneubau gesichert ist. Ich denke, dass dies im Interesse alle Biesdorfer und Marzahn-Hellersdorfer Schüler und deren Eltern ist. (...)
(...) Dieser teilte mir mit, dass auf dem Grundstück zwei Gaststätten mit Vorgartenausschank geplant seien und die Baugenehmigung erteilt sei. Von einer Casino-Nutzung sei ihm nichts bekannt. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weiterhelfen. (...)