Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Antwort von Sven Heinemann SPD • 16.10.2024
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.