Frage an Sven Heinemann von Anna L. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9.9.2020:

Vertreter*innen der SPD haben in den vergangenen Tagen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgeübt, die rasche Aufnahme von einer angemessenen Zahl von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria in Griechenland zu ermöglichen. Dies unterstütze ich ausdrücklich. Mehrere Bundesländer und Kommunen, auch Berlin, bieten schon lange die Aufnahme von Flüchtlingen an, jedoch dürfen sie das nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung. Denn die Entscheidungshoheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bundesinnenminster. Deshalb ist es nun ein Erfolg, dass in einem ersten Schritt rund 1500 Menschen aus Griechenland zu uns kommen können.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey aus Berlin hat Minister Seehofer aufgefordert, aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern freie Hand zu lassen. Es müsse möglich sein, dass diejenigen, "die sich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, dass die auch helfen dürfen", sagte Giffey. "Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern."

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Innensenator Andreas Geisel  den Bundesinnenminister gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen aufgefordert, dringend notwendige Schritte einzuleiten, um den Menschen zu helfen. Berlin hat gegenüber der Bundesregierung mehrfach seine Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt. Zuletzt über den Weg eines eigenen Berliner Landesaufnahmeprogramms, mit dem Berlin bis zu 300 Menschen aufnehmen kann, sofort.

Mit der Familienminsterin Giffey und dem Innensenator Geisel bin ich im Austausch über die Aufnahme von Flüchtlingen und unterstütze Ihre Forderungen und als Mitglied im Hauptausschuss werden auch dafür finanzielle Mittel bereit gestellt. Senator Geisel macht sich ja diese Woche ein Bild vor Ort in Griechenland und spricht mit zahlreichen Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann