1. Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Hintergrund der „Wahlprüfsteine“:
In den Jahren 2019/20 standen die finanziellen Ressourcen (Zuwendungen) für Gehaltsanpassungen analog zum TV-L teilweise zur Verfügung. Teilweise aber mussten die Tarifanpassungen durch den Abbau von Stellenanteilen im Zuwendungsbereich realisiert werden.
Obwohl in den letzten Jahren eine deutliche Gehaltssteigerung der Mitarbeiter:innen der Suchthilfe umgesetzt werden konnte, besteht weiterhin die Schere zu den Gehältern der Kolleg:innen im öffentli-chen Dienst. Die Umsetzung des Tarifs S+E findet für die freien Träger nicht statt.
In Anbetracht der stark steigenden Gewerbemieten, der Umstellung in der Digitalisierung und der sons-tigen Kosten (Strom, Betriebskosten, Verwaltung) reichen die von Land und Bezirken zur Verfügung gestellten Sachmittel weiterhin nicht aus.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Position.
Wie bereits in einem anderen Zusammenhang geschrieben, kann ich zu Ihrer Frage zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen. Das Thema wird sicher bei den nächsten Haushaltsberatungen, wahrscheinlich von Januar bis Juni 2022, auf der Fachebene in den Ausschüssen eine Rolle spielen.
Genrell kann ich zu diesem Thema sagen: Die SPD wil Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie Angebote einer aufsuchenden Sozialarbeit ausbauen. Außerdem wollen wir öffentliche Räume entlasten, in denen sich Menschen aufhalten, die drogenabhängig sind. Hierzu bauen wir Drogenkonsumräume sowie Spritzenprogramme aus und sorgen für sichere Spritzenabwurfstellen, um die Sicherheit in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen zu erhöhen. Wir bekämpfen gleichzeitig den Drogenhandel vor Ort und auf der Ebene der organisierten Kriminalität.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann
Weitere Fragen an Sven Heinemann
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.
Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.
Die SPD setzt auf die Versorgung der Berliner*innen mit regionalen Lebensmitteln. Sie will gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen.