(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden. (...)
(...) Die Auswüchse des Missbrauchs der Zeitarbeit sind nicht mehr länger hinnehmbar. Wir wollen Zeitarbeit nicht unmöglich machen. (...)
(...) Allerdings kann ich den politischen Schlussfolgerungen aus Milton Friedmans Theorie überhaupt nicht zustimmen. Friedman war ein glühender Verfechter des Kapitalismus in Reinform und war fest davon überzeugt, dass allein die Märkte die Wirtschaft effizient steuern. (...)
(...) Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren. (...)
(...) auch wir lehnen die von Ihnen beigefügte Vorlage zur Gesetzesänderung strikt ab. Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei ermittelt daher für die Staatsanwaltschaft und nicht umgekehrt. (...)
