Sven-Christian Kindler

(...) Die an dem Tag beschlossene Reform des EEGs lehne ich, genau wie meine Fraktionskolleg*innen, entschieden ab. Die EEG-Novelle ist eine Absage der Großen Koalition an ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele. Mit dieser Reform wird unter anderem der Ökostromausbau enorm ausgebremst. (...)

(...) Da das Spendensammeln per Post, in Fußgängerzonen und eben auch an der Haustür grundsätzlich erlaubt ist, gibt es zunächst einmal keine Handhabe gegen diese Aktionen. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern die Pflicht Sammelaktionen im Vorhinein anzumelden. (...)

(...) Es ist mir persönlich ebenfalls schleierhaft, warum sich die CDU und CSU, entgegen eindeutiger Faktenlage, nach wie vor nicht für ein Verbot von Glyphosat einsetzen. Die Gefahren und Probleme liegen auf der Hand. Leider scheinen die Unionsparteien ihre Politik nicht auf die Menschen, sondern rein auf die (Agrar-) Wirtschaft auszurichten. (...)

(...) Ihre Einschätzung, die Veränderungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung führe zu einem Rechtsruck, halte ich jedoch für falsch. Leider profitiert der Rechtspopulismus von der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, wenn auch rechtspopulistische Parteien mit ihrer neoliberalen Agenda die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen würden. Doch dürfen wir auch nicht den „Rechtsruck“ als Problem von Hartz-IV-EmpfängerInnen vereinfachen. (...)

(...) Die Möglichkeiten, Flüchtlinge in der ehemaligen Polizeischule unterzubringen, wurden dort geprüft. Aufgrund des langen Leerstandes sei der bauliche Zustand des Objektes sehr schlecht. Es werde daher zurzeit geprüft, welche baulichen Maßnahmen notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind, um eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen. (...)