(...) Eine Fluggesellschaft darf also niemanden diskriminieren, weil er oder sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Die Bundesregierung und hier ganz konkret der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, einer Fluggesellschaft die Start- und Landerechte zu entziehen, wenn sie sich diskriminierend verhält. Genau genommen steht die Bundesregierung sogar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland geltendes Recht eingehalten wird. (...)
(...) Ein Beispiel, wie die Pendlerverbindungen verbessert werden sollen, ist das Radschnellwegeprogramm des Landes. Zwischen Hannover und Lehrte wird ein solcher Radschnellweg im kommenden Jahr gebaut werden, nach Garbsen sind bereits Planungen aufgenommen. (...)
(...) Wir GRÜNE in Hannover setzen uns dafür ein, dass eine Erweiterung des Fössebades um ein Freibad ohne gravierende planerische und technische Hindernisse möglich sein muss. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass ein Freibad für Linden-Limmer nicht ausgeschlossen wird und so schnell wie möglich geplant und gebaut werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße den Neubau des Fössebades und des Misburger Bades, unterstütze aber ganz klar die Nachverhandlungen zum Erhalt des Fössefreibades, einer Bürger*innenbeteiligung und fordere den Erhalt des Chéz Heinz. (...)
(...) Um strategische oder politische Fehler, wie beim AfghanistanEinsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedenseinsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin überprüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung.“ (S. 86) Was Afghanistan anbelangt bin ich persönlich für einen sofortigen Truppenabzug. (...)