Frage an Sven-Christian Kindler von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kindler,
in ihrer Frage vom 21.02.2016 weist Frau Schmalz auf Pläne einer "Rechtsvereinfachung", mit welcher Leistungen betreffs Hartz IV zum 60. Mal verändert und verschärft werden sollen. Frau Schmalz erkennt zudem, dass Menschen im Bezug von Hartz-IV in der Vergangenheit schon vielfach abgestraft wurden und stellt darauf die Überlegung an, ob solche Verschärfungen einem Rechtsruck von Menschen zuarbeiten könnten, die befürchten, mit der Flüchtlingswelle weiter an den Rand gedrückt zu werden?
http://www.abgeordnetenwatch.de/sven_christian_kindler-778-78248--f451435.html#q451435
Ich zitiere aus Ihrer zu dieser Frage gehörenden Antwort datierend vom 22.09.2016:
"Ihre Einschätzung, die Veränderungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung führe zu einem Rechtsruck, halte ich jedoch für falsch. Leider profitiert der Rechtspopulismus von der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, wenn auch rechtspopulistische Parteien mit ihrer neoliberalen Agenda die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen würden. Doch dürfen wir auch nicht den "Rechtsruck" als Problem von Hartz-IV-EmpfängerInnen vereinfachen. Das Phänomen ist vielschichtig. In den Auswertungen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich beispielsweise gezeigt, dass Arbeitslose nur einen kleinen Teil der AfD-WählerInnen ausmacht, z.B. gegenüber ArbeiterInnen. Auch Manager und Professoren aus dem Bürgertum wählen die AfD. Die erneute Schlechterstellung von Hartz-IV-EmpfängerInnen gilt es scharf zu kritisieren, aber wir dürfen sozial benachteiligte Menschen nicht pauschal als rechts abstempeln, das wäre eine weitere folgenschwere Diskriminierung."
Meine Franen dazu:
1. Welche Ursachen erkennen Sie für den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland?
2. Können Sie Ihre Behauptung, dass Arbeitslose nur einen kleinen Teil der AfD-WählerInnen in Mecklenburg-Vorpommern ausmachen würden, belegen?
3. Wer hat wo sozial benachteiligte Menschen pauschal als rechts abgestempelt?
Viele Grüße, Thomas Schüller
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