Frage an Sven-Christian Kindler von Jay S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kindler,
laut beiliegenden Link http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-maut-dobrindt-weiss-seit-einem-jahr-von-zu-hohen-maut-zahlungen-1.3662299 hat das Verkehrsministerium Probleme mit den Abrechnungssystem der LKW-Maut. Angeblich ist es nicht möglich zu ermitteln, wie hoch der jeweilige Anteil für die Betreiber ist. Deshalb überweist das Verkehrsministerium zu viele Beiträge an die Mautbetreiber.
Liegt Ihrer Meinung nach das Problem bei TollCollect oder beim Abrechnungssystem des Verkehrsministerium?
Wissen Sie ob das Verkehrsministerium versucht hat das Problem zu lösen oder zumindest die Höhe der zuviel geleisteten Zahlungen zu reduzieren?
Warum zahlt das Verkehrsministerium bis heute zu viel an die privaten Mautbetreiber?
Ehrlich gesagt macht es mich wütend, wenn ich daran denke, dass viele Sanierungs- und neue Verkehrsprojekte nicht angegangen werden können, weil angeblich kein Geld zur Verfügung steht und hier werden Millionen verschenkt. Ähnliche Probleme gab es in der Vergangenheit z.B. beim Verteidigungsministerium.
Hat das Finanzministerium, das Kanzleramt oder z.B. der Haushaltsausschuss die Möglichkeit in diesen und vergleichbaren Fällen einzugreifen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit und die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
S.
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