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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.03.2025

Geringverdienende und die Mittelschicht wollen wir am stärksten entlasten. Der/die typische Facharbeiter:in würde durch unsere Vorschläge Steuern sparen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2024

Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2024

Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.

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