Wie ist die CO-2 Bilanz der Konferenz in Dubai. Insbesondere der Anteil der deutschen Delegation interessiert sicherlich nicht nur mich.
Sehr geehrter Herr Kindler,
Dubai und Klima. Das ist den Bock zum Gärtner machen oder wie Feuer und Wasser. Ich weiß nicht welche Zahlen richtig sind. Daher bitte ich um konkrete Zahlen. Wieviel Mitarbeiter der Regierung, des Bundestages und anhängender Organisationen sind nach Dubai geflogen. Bitte klären Sie den Souverän doch auf Fakten basierend auf.
Ich bitte um kurzfristige Beanwortung. Ansonsten geben Sie Spekulationen freien Lauf. In den sogenannten sozialen Medien Geistern Zahlen von mehr als Tausend Mitarbeitern und einem CO-2 Ausstoß, der über dem des Bundeslandes Bremen (Jahr) liegen soll, obwohl hier ein Stahlwerk liegt.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai die klare Verpflichtung gesetzt, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen. Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Verhandlungen und kluge Diplomatie in der Klima-Außenpolitik im Kampf gegen die Klimakrise den Unterschied machen.
Laut UN wurden mehr als 90.000 Teilnehmende auf der Klimakonferenz registriert. Neben Staats- und Regierungschefinnen und -chefs reisten Vertreterinnen und Vertreter von Parlamenten und Ministerien, Nichtregierungsorganisationen, aus der Wissenschaft, der Industrie und Energiewirtschaft, von indigen Völkern sowie Journalistinnen und Journalisten an. Deutschland hat offiziell rund 250 Delegationsmitglieder nach Dubai geschickt. Zum Vergleich: Frankreich, Japan und Kongo spielten zahlenmäßig in der gleichen Liga, die Türkei hatte 450, Russland 600 und Brasilien mehr als 1.300 Delegationsmitglieder. Somit war die deutsche Delegation keineswegs überproportional groß.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.
Insgesamt gilt es bei der Thematik zu beachten, dass die Klimakonferenzen das zentrale internationale Forum darstellen, um den Klimawandel zu begrenzen. So konnte sich in Dubai erstmals darauf geeinigt werden, dass wir uns endlich von den fossilen Brennstoffen abwenden müssen. Wenn wir diese Einigung nun in die Praxis umsetzen können, wird das die Emissionen, die in Dubai verursacht wurden, bei Weitem übertreffen. Auf dieses Ziel arbeiten wir tagtäglich hin.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Erst seit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in dieser Legislatur die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden
Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.