Welche konkreten Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung um einen Wahlsieg und anschließende Ethnischesäuberung durch die AfD zu verhindern?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Klar ist: Die AfD ist eine völkische, extrem rechte Partei, die unsere pluralistische Demokratie bedroht. Die zentrale Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, bei dem Nationalsozialisten mit Hilfe der Konservativen die Demokratie abgewickelt haben, ist dies nie wieder zuzulassen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben im Angesicht des Grauen des Nationalsozialismus deswegen explizit die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahren verankert. Die wehrhafte Demokratie muss und darf nicht zuschauen, wie rechtsextreme Parteien versuchen Staat und Gesellschaft zu zersetzen. Deswegen bin ich grundsätzlich für ein Verfahren für ein AfD-Verbot. 

Uns ist darüber hinaus wichtig zu betonen, dass das dahinterstehende Gedankengut sich nicht einfach verbieten lässt. Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind nicht mehr selbstverständlich. Wir setzen uns dafür ein, dass er es wieder wird.

Eines unserer Kernanliegen dafür ist die Stärkung unserer demokratischen Kultur. Dafür hat die Ampel beispielsweise bereits in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Förderung der Demokratiebildung festgehalten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese zentrale Aufgabe auch eine auskömmliche Finanzierung erhält. Diesem Anspruch wollen wir unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz gerecht werden, das derzeit im Bundestag beraten wird.

Ein anderes wichtiges Anliegen im Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns auch die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Wir müssen nachhaltige Lehren aus dem Versagen beim NSU und bei anderen rechtsextremen Taten ziehen und diese auch umsetzen. Dazu gehört beispielsweise, die internationale Vernetzung der Rechtsextremismusbekämpfung voranzutreiben sowie den Austausch zwischen Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Sven-Christian Kindler