mich wieder interessieren, wie Sie in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine zu einem vollständigen Habdelsembrgo zu Russland stehen?

Sehr geehrter Herr J.,

der russische Präsident bricht das Völkerrecht aufs Schwerste und nimmt keinerlei Rücksicht auf Menschenleben. Daher gibt es bereits jetzt scharfe Sanktionen, die für den Kreml spürbar und schmerzhaft sind und die Russland wirtschaftlich, finanziell und politisch isolieren. Die Entscheidung der Bundesregierung und ihrer Verbündeten, EU-gelistete russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, unterstütze ich vor dem Hintergrund der historischen Zäsur, die der Angriff auf die Ukraine bedeutet. Die Finanzsanktionen sind so gewählt, dass sie dem russischen Präsidenten keinen Vorwand geben, notwendige Rohstofflieferungen, insbesondere beim Gas, auszusetzen. Bei den Sanktionen muss sich der Westen auf eine sehr lange Phase einstellen, dazu bedarf es also Durchhaltefähigkeit. Wichtig für unsere Durchhaltefähigkeit ist es, dass Deutschland seine strategische Position gegenüber Putin nicht selbst schwächt. Gegen Putins Unterstützer muss noch schärfer vorgegangen werden. Wer vom System Putin profitiert, soll es sich in Europa nicht mehr gut gehen lassen können.