Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?
Wann ist m.einer Vereinfachung d.Antraege auf fortlaufende (!) Altersgrundsicherung u.Abbau d.buerojratischen Hürden gerade f.hochbetagte Senioren u.Behinderte zu rechnen ?
Der enorme bürokrat. Aufwand, d. ein alter ,oft auch (chronisch ) kranker Mensch zu bewaeltigen hat ,um weiterhin Leistungen nach SGB II zu erhalten ,stellt f. d.Altersklasse ab 80 Jahren , u.behinderten Menschen eine Zumutung dar. Wenn bereits i. d.Vergangenheit naemliche Leistungen gewaehrt wurden , sollte man ledigl..1x jaehrl. abfragen,ob sich möglicherw. Änderungen ergeben haben ! Warum nicht,auch um allen d.ausufeenden buerokrat.Aufwand zu ersparen,nicht eine eidesstattliche Erklaerung verlangen? Es koennte 1win-win Situation sein fuer alle. Ebenso koennte doch agiert werden hinsichtl.d.jaehrl.Befreiung v.Zuzahlungen zu Heil-und Arzneimitteln,zumindest,wenn bereits 1Antrag bewilligt wurde.Ist die derzeitige Handhabung nicht 1 Form einer Altersdiskriminierung ?Was meinen Sie ?
Die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ist an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft. In der Regel wird die Grundsicherung für 12 Monate bewilligt, dennoch hat der zuständige Träger einen gewissen Entscheidungsspielraum bezüglich Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums. Auch wenn eine dauerhafte volle Erwerbsminderung, z.B. im Falle einer Behinderung, festgestellt wurde, kann es dennoch zu einer erneuten Begutachtung kommen. Der Entscheidungsspielraum lässt es jedoch zu, dass die Grundsicherung auf Dauer bewilligt wird, etwa wenn Einkommensänderungen unwahrscheinlich sind, was bei älteren Menschen sicher eher erwartet werden kann. Dazu sollte man den Kontakt mit dem örtlichen Träger suchen, ob dies bei ihm möglich ist. Eine Änderung im Antragsverfahren ist derzeit nicht geplant. Da sich die FDP aber für einen Bürokratieabbau in allen Bereichen einsetzt, wird sich die Bundestagsfraktion mit diesem Vorschlag näher beschäftigen.
Ansprechbar zu der Thematik ist auch immer mein lieber und engagierter Bundestagskollege Jens Beeck MdB: https://www.jensbeeck.de/f%C3%BCr-sie
Weitere Fragen an Susanne Schneider
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Die Entwicklung bei den Tierkliniken – besonders in Ihrer Region – macht es für Tierhalter sicherlich nicht einfacher
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch.
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