Frage an Susanne Schneider von Saide B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Belen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Dezember 2012. Sie kritisieren darin eine nach Ihrer Meinung ungerechtfertigt hohe Entlohnung für die Politiker in Deutschland. Zunächst muss man aber natürlich festlegen, über welche „Politiker“ gesprochen werden soll, denn zwischen den kommunal und ehrenamtlich tätigen sowie den auf Länder- und Bundesebene aktiven Volksvertretern gibt es doch sehr viele Unterschiede, die ich im Einzelnen nicht aufzustellen vermag, da es auch den Rahmen der Antwort sicherlich sprengen würde.

Bzgl. auf meine Abgeordnetendiät möchte ich allerdings sagen, dass ich sie als nicht ungerechtfertigt hoch bezeichnen würde. Diese subjektive Meinung und Einschätzung wird beispielsweise auch durch den angesehenen Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann bestätigt und damit (wissenschaftlich fundiert) objektiviert. In einem Interview ( http://www1.wdr.de/themen/politik/diaeten104.html ) lobt er beispielsweise die „vorbildliche Diätenregelung“ in Nordrhein-Westfalen und sieht in der gefundenen Lösung sogar ein Vorbild für andere Bundesländer oder den Bund. Vor allem stellt er heraus, dass die NRW-Abgeordneten selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Außerdem sind die Diäten komplett zu versteuern. Die Politiker haben somit keinen Sonderstatus (mehr) gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, was ich persönlich sehr begrüße.

Ihr Einwand, dass durch die Euro-Einführung eine allgemeine Preiserhöhung eingetreten sei, wurde vielfach von öffentlichen Stellen wie dem Statistischen Bundesamt zurückgewiesen. Dieses belegt des Weiteren, dass die Reallöhne in Deutschland seit geraumer Zeit wieder zunehmen ( https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/RealloehneNettoverdienste/Aktuell.html ). Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es also mit ihrer wachstumsfreundlichen Politik in den vergangenen drei Jahren gelungen, trotz der Banken- und Eurokrise die Bürgerinnen und Bürger am dennoch vorhandenen Aufschwung zu beteiligen, was leider viel zu wenig in der Öffentlichkeit Beachtung findet. Vielleicht lassen Sie sich ja durch die offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes überzeugen. Ich hoffe es jedenfalls sehr und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Susanne Schneider MdL