Frage an Susanne Schneider von Dominik M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schneider,
eines Ihrer Ziele ist ja die solide finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Kommunen nehmen immer mehr Kassenkredite auf. Die fälligen Zinsen werden durch neue Kredite bezahlt. Dies ist z.B. bei vielen Städten im Ruhrgebiet "normal".
Halten Sie es für sinnvoll, wenn die Kommunen auch eine Schuldenbremse einführen ? Eventuell sogar per Gesetz durch den Landtag.
Haben Sie eine Lösung parat, wie die Kämmerer (Insolvenzverwalter) der verschuldeten Städte zum sparen gezwungen werden können?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Mickler
Sehr geehrter Herr Mickler,
wenn sich die Kommunen für eine Schuldenbremse entscheiden würden, fände ich dies gut.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Wir sollten den Kämmerern die Möglichkeit geben, besser zu wirtschaften. Dazu müssen wir die Kommunen besser ausstatten, z. B. durch Fortentwicklung des kommunalen Stärkungspaktes. Außerdem ist es dringend erforderlich, die stets stark schwankende Gewerbesteuer abzuschaffen und durch verlässliche, planbare Einnahmen zu ersetzen (z. B. höherer Anteil an Einkommensteuer für die Kommunen).
Denn keiner kann seinen Haushalt vernünftig planen, wenn er nicht weiß, wie hoch die Einnahmen sein werden.
Herzliche Grüße
Susanne Schneider
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