Keine Zuwendungen werden gewährt für Schulbaumaßnahmen, durch die Schulraum nur behelfsmäßig oder nur für eine Übergangszeit gewonnen wird.

an den Schulen kommt es immer wieder zu temporärem Vertretungsbedarf durch Schwangerschaft, Elternzeit oder Krankheit.

Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.