Warum wurde mit dem Neubau am Wilhelm-Hofmann-Gymnasium in St. Goarshausen immer noch nicht begonnen?
Seit dem Teilabriss des Gymnasiums tut sich dort seit Monaten nichts in Sachen Neubau.
Woran liegt das?
Kann es sein, dass ein Teil der Schule abgerissen wurde, aber nicht an eine Planung eines Neubaus gedacht wurde?
Ist das erforderliche Geld nicht vorhanden?
Gab es Planungsfehler oder Ablauffehler?
Also, nennen Sie bitte die Gründe, warum dort immer noch nicht mit dem Neubau begonnen wurde!
Sie sollten ja in dieser Sache voll auskunftsfähig sein, da Bildung Ländersache ist!
Außerdem kostet jede Verzögerung dem Steuerzahler viel Geld, für die Mietgebühr der als Notlösung verwendeten Container für die Klassenräume!
Ist es richtig, dass diese Mietgebühr für die Container jährlich 250000 €, also eine Viertelmillion, betragen?
Wenn nicht, wie hoch ist dann die Jahresmiete?
Auch diese Zahl sollten Sie kennen.
Und da das Steuergelder sind, sollte das auch veröffentlicht werden, oder sind Sie da anderer Meinung?
Wenn ja, dann begründen Sie das bitte!
Sehr geehrter Herr C.,
gemäß §§ 74 Abs. 3, 75 Abs. 2 Nr. 2 Schulgesetz sind die Schulträger zuständig für die Bereitstellung, laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulgebäude und Schulanlagen. Das Land Rheinland-Pfalz gewährt den kommunalen Gebietskörperschaften und Schulverbänden auf der Grundlage des § 87 SchulG, den §§ 2, 25 Landesfinanzausgleichsgesetz, der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung und der Schulbaurichtlinie Zuwendungen zu den Kosten für schulbehördlich genehmigte Schulbaumaßnahmen.
Keine Zuwendungen werden gewährt für Schulbaumaßnahmen, durch die Schulraum nur behelfsmäßig oder nur für eine Übergangszeit gewonnen wird. Von daher liegen auch nur dort Informationen zu den Interimslösungen (Container) vor. Der Schulträger des Gymnasiums Wilhelm-Hofmann in St. Goarshausen befindet sich meiner Kenntnis nach aktuell in den schulfachlichen und baufachlichen Abstimmungen mit der Schulbehörde und der baufachlichen Prüfstelle zur Erstellung der Antragsunterlagen. Dieser Abstimmungsprozess ist umfangreich und deshalb kann es mitunter auch etwas dauern, bis sichtbare Ergebnisse vorhanden sind. Die beteiligten Akteure arbeiten meiner Kenntnis nach intensiv an der Finalisierung aller erforderlichen Prozesse, damit der Neubau fertiggestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Müller (Mitglied des Landtags RLP)
Weitere Fragen an Susanne Müller
an den Schulen kommt es immer wieder zu temporärem Vertretungsbedarf durch Schwangerschaft, Elternzeit oder Krankheit.
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.